Teil I: Nutzungsbedingungen für die Plattform „Ein Land der Zukunft“

I. Einführung

Der Zugang zu und die Nutzung der Plattform „Ein Land der Zukunft“ unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“). Als „Teilnehmer“ an der Bürgerbefragung werden Sie gebeten, die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie diesen Dienst in irgendeiner Weise nutzen.

Mit der Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, diesen Dienst nicht weiter zu nutzen.

Diese Online-Plattform „Ein Land der Zukunft“ soll möglichst viele Menschen dazu anregen, sich an der Befragung zu den auf dieser Plattform vorgestellten Themen zu beteiligen. Die Teilnahme unterliegt einer Reihe von Regeln, um eine offene und konstruktive Debatte zu gewährleisten. Siehe Abschnitt 6 für Regeln zur Nutzung der Plattform.

2. Zweck und Inhalt des Dienstes

2.1 Beschreibung der Verarbeitung

Die Plattform „Ein Land der Zukunft“ wird vom Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung („FÖD BOSA“) als Organisator der Bürgerbefragung im Auftrag der Minister der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung verwaltet und angeboten.

Die Plattform will eine partizipative, direkte und beratende Demokratie durch Ihre Meinung, durch Debatten und durch Dialog ermöglichen.

Die technische Schnittstelle wird ebenfalls durch den FÖD BOSA zur Verfügung gestellt.

2.2 Schutz personenbezogener Daten (DSGVO)

Die folgenden personenbezogenen Daten werden verarbeitet:

1. Identifizierungsdaten (Name, Vorname, falls ein Account mit eID/itsme erstellt wurde)
2. Pseudonym
3. E-Mail-Adresse
4. Passwort (verschlüsselt)
5. Soziodemografische Daten

2.3 Die personenbezogenen Daten werden an die folgenden Organisationen weitergegeben

1. Unterauftragnehmer des FÖD BOSA
2. Es werden keine personenbezogenen Daten an den Anbieter weitergegeben, der die Daten (Beiträge) analysieren wird, um einen Bericht für die Regierung zu erstellen

2.4 Speicherfristen

Die personenbezogenen Daten werden am 06.06.2023 gelöscht – Daten, die keine personenbezogenen Daten enthalten, können zu einem späteren Zeitpunkt noch verarbeitet werden.

2.5 Ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten

Sie haben das Recht:

1. der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses zu widersprechen, es sei denn, diese beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung;
2. Zugang zu all Ihren persönlichen Daten zu erhalten;
3. die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten zu kennen;
4. eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten;
5. gegebenenfalls die Berichtigung, Ergänzung, Anpassung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Bei Fragen zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die folgende E-Mail-Adresse:

DPO@bosa.fgov.be

Oder an die folgende Postanschrift:

FÖD BOSA GD DT - DPO

Boulevard Simon Bolivar 30 bte 1

1000 Brüssel

Bei Nichteinhaltung Ihrer Rechte können Sie auch eine Beschwerde bei der folgenden Behörde einreichen:

Datenschutzbehörde

Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel

contact@apd-gba.be

+32 (0)2 274 48 00

+32 (0)2 274 48 35

3. Kontaktinformationen

3.1 Fragen/Probleme zum Inhalt

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder Kommentare oder Vorschläge zum Inhalt der Bürgerbefragung abgeben möchten, können Sie sich an den Verwalter der Plattform „Ein Land der Zukunft“ unter folgender Adresse wenden: FÖD BOSA GD DT – Ein Land der Zukunft, Boulevard Simon Bolivar, 30/1 1000 Brüssel oder per E-Mail an einlandderzukunft@bosa.fgov.be

3.2 Probleme bei der Registrierung / Anmeldung mit CSAM

Bei Problemen mit Itsme besuchen Sie bitte https://support.itsme.be/hc/de (Externer Link)

Für alle Fragen und Probleme im Zusammenhang mit e-ID siehe: https://eid.belgium.be/de/kontakt (Externer Link)

4. Zugang zur Plattform „Ein Land der Zukunft“

4.1 Konsultation der Plattform

Jeder kann auf die Plattform zugreifen, die partizipativen Prozesse einsehen, den Inhalt der Befragung oder Umfrage zur Kenntnis nehmen, eine Debatte online verfolgen, Vorschläge und Reaktionen lesen, ohne sich registrieren und anmelden zu müssen.

4.2 Registrierung und Anmeldung

Nur registrierte Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, indem sie Fragen zu Themen/Herausforderungen und Fragen in der Rubrik „Ihre Ideen ?“ beantworten.

Die aktive Teilnahme an einem partizipativen Prozess über die Plattform erfordert eine Registrierung und einen Account auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“.

A. Identifizierung über CSAM

Die Identifizierung über den CSAM-Dienst https://csam.be/de/index.html - das Authentifizierungssystem für öffentliche Dienste - erfolgt entweder mit einem elektronischen Personalausweis https://eid.belgium.be/ oder mit einem mobilen Identifizierungsmittel mit hohem Zuverlässigkeitsgrad.

CSAM bietet verschiedene Arten von digitalen Schlüsseln an, die es den Bürgern ermöglichen, sich auf sichere Weise zu identifizieren.

1. Identifizierung mit einer eID und einem Kartenlesegerät
2. Identifizierung mit einem digitalen Schlüssel eines autorisierten Partners (derzeit nur Itsme®)
3. Identifizierung mit einem Benutzernamen, einem Passwort und einem Sicherheitscode (einmaliger Code über mobile App (TOTP), SMS, E-Mail, Token).

B. Identifizierung über E-Mail / Passwort

Die Registrierung und Anmeldung erfolgen mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. Um einen Account zu erstellen, klicken Sie auf „Registrieren“ oben rechts auf der Seite. Sie können Ihre Daten jederzeit über Ihr öffentliches Profil ändern.

Die Registrierung und Anmeldung kann durch die Kombination von Benutzername und Passwort erfolgen. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Registrierungs- und Anmeldungsart ist begrenzt. Es wird daher dringend empfohlen, stattdessen ein starkes Anmeldungstool wie die eID oder ein mobiles Identifizierungsmittel mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu verwenden. Die Registrierung und die Anmeldung über Benutzername und Passwort gelten als eine Anmeldemethode mit einem geringen Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit. Bitte beachten Sie auch, dass Sie durch die Nutzung eines E-Mail-Accounts als Anmeldedienst den Nutzungsbedingungen des Anbieters dieses E-Mail-Dienstes unterworfen sind.

Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, die folgenden Regeln auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“ zu beachten:

1. Jeder Account ist streng persönlich und einzigartig und muss einer natürlichen Person zugeordnet sein. Jeder Teilnehmer darf nur einen Account anlegen. Wenn festgestellt wird, dass eine Person mehrere Accounts hat, können die Accounts gelöscht werden.
2. Ein Account ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Ein Account ist an eine bestimmte Person gebunden und kann nicht auf eine andere Person übertragen werden.
3. Identifizierungs- und Anmeldedaten müssen stets vertraulich bleiben, damit kein Account von einer anderen Person genutzt werden kann. Der Account-Inhaber hat persönlich dafür Sorge zu tragen, dass seine Identifikations- und Anmeldedaten vertraulich bleiben.
4. Ein Account darf nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

4.3 Interaktion auf der Plattform

Wer sich online als Teilnehmer registriert und angemeldet hat, kann durch Versendung von Nachrichten über die Plattform in den Dialog mit den anderen Teilnehmern treten. Registrierte Teilnehmer können an den verschiedenen möglichen Konsultationen (wie Debatten, Umfragen, Vorschläge, Treffen usw.) auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“ teilnehmen.

5. Haftung

Der FÖD BOSA setzt alle angemessenen Mittel ein, um den Dienst zu sichern und die durch technische Störungen und/oder Ausfälle eventuell verursachten Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten. Der FÖD BOSA kann jedoch nicht ausschließen, dass es zu fehlerhaften oder böswilligen technischen Vorgängen oder unbefugten Eingriffen kommt. Aus diesen Gründen kann der der FÖD BOSA nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst niemals unterbrochen oder anderweitig durch solche Probleme beeinträchtigt wird.

Der FÖD BOSA behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum Dienst jederzeit und ohne Vorankündigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug aufzudecken oder zu unterbinden oder um technische oder betriebliche Störungen zu beheben.

Wenn der FÖD BOSA feststellt oder den begründeten Verdacht hat, dass Teilnehmer die Bedingungen (siehe Abschnitt 6) für die Plattform „Ein Land der Zukunft“ nicht einhalten, kann er ihnen jederzeit den Zugang verweigern.

Der FÖD BOSA kann jedoch unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes oder der Beiträge oder aus der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Teilnehmer ergeben.

Der FÖD BOSA kann unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden am Account verantwortlich gemacht werden, die durch die Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Teilnehmer entstehen.

Der FÖD BOSA kann nicht für Diebstahl oder Missbrauch Ihres Accounts, z.B. durch „Phishing“, verantwortlich gemacht werden. Der FÖD BOSA wird die Teilnehmer niemals per E-Mail nach persönlichen Daten wie Benutzername, Login oder Passwort fragen. Wenn persönliche Daten abgefragt werden, wird der Teilnehmer immer auf die Plattform „Ein Land der Zukunft“ weitergeleitet

Die Beiträge auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“ werden von den registrierten Teilnehmern erstellt, und jeder von ihnen trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der von ihm erstellten Beiträge. Die Beiträge geben in keiner Weise die Meinung der Behörden wieder.

Der FÖD BOSA ist nicht verantwortlich für die Nutzung der Informationen und Beiträge auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“.

Der FÖD BOSA kann unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden verantwortlich gemacht werden, die durch den Missbrauch Ihres Accounts durch eine andere Person entstehen.

6. Regeln für die Nutzung der Plattform

Um eine offene und faire Debatte zu gewährleisten, gibt es einige Regeln für die Art von Beiträgen, die Sie auf der Plattform „Ein Land der Zukunft“ veröffentlichen können.

6.1 Allgemeines

Wir fördern eine offene und transparente Kommunikation bei der Teilnahme an der Plattform „Ein Land der Zukunft“. Bitte beachten Sie die Grundregeln, ansonsten behält sich der FÖD BOSA das Recht vor, Ihren Account zu sperren oder zu löschen. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Als Nutzer dieser Plattform für den partizipativen Dialog müssen Sie die Spielregeln beachten, die auf den folgenden Bedingungen beruhen:

a. Sie sind haftbar

Sie sind verantwortlich für die Vorschläge, die Sie veröffentlichen, und die Informationen, die Sie weitergeben. Jeder Account muss mit einer einzigen Person verknüpft sein, die in ihrem eigenen Namen oder im Namen einer von ihr vertretenen Organisation antwortet. Vorzugeben, jemand anderes zu sein, wird nicht akzeptiert. Der Account von Personen, die gegen diese Regel verstoßen, wird gesperrt oder gelöscht.

b. Seien Sie freundlich

Veröffentlichen Sie keine beleidigenden, vulgären, unhöflichen oder rassistischen Kommentare. Alle hasserfüllten, beleidigenden oder verunglimpfenden Kommentare, die sich gegen eine Person, Personengruppen oder Organisation(en) richten, können durch Anklicken der Flagge neben dem Vorschlag bzw. der Idee gemeldet werden, der bzw. die gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Rechtsvorschriften oder Regelungen verstößt, und können gelöscht werden.

c. Teilen Sie relevante Inhalte

Bewerben Sie Ihre Produkte, Dienstleistungen oder Veranstaltungen nicht auf dieser Seite. Jegliche Form von Werbung, sowohl kommerziell als auch nicht-kommerziell, wird entfernt. Wenn Sie sich an der Debatte auf dieser Onlineplattform beteiligen, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Reaktion immer im Zusammenhang mit dem Thema steht.

d. Respektieren Sie das Urheberrecht

Bitte stellen Sie sicher, dass die von Ihnen freigegebenen Inhalte keine Software, Texte, Bilder oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten. Verstöße gegen das Urheberrecht werden nicht akzeptiert. Jeder Inhalt, der durch Anklicken der Flagge neben dem Vorschlag/der Idee gemeldet wird und gegen das Urheberrecht verstößt, kann entfernt werden.

e. Geben Sie keine persönlichen Daten weiter

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen mitgeteilten Vorschläge/Ideen öffentlich sind und daher von jedermann gelesen werden können. Geben Sie daher keine sensiblen Daten wie Ihre E-Mail-Adresse, Passwörter usw. weiter.

f. Veröffentlichen Sie keine schädlichen Inhalte

Stellen Sie keine Links zu schädlichen oder illegalen Inhalten ein. Technischer Missbrauch, einschließlich Malware, Phishing, Viren, Trojaner und Würmer, mit dem Ziel, Browser, Systeme oder Computer anderer zu schädigen, wird nicht akzeptiert. Accounts, die dagegen verstoßen, werden (zeitweilig) gesperrt.

g. Unsere Moderatoren passen auf

Wenn Sie eine Idee oder Empfehlung einreichen, wird sie sofort auf der Plattform veröffentlicht. Die Moderatoren prüfen die gemeldeten Beiträge (Vorschläge und Kommentare). Beiträge, die nicht den Regeln der Plattform entsprechen und unzulässig oder verboten sind, werden gelöscht.

Die Veröffentlichung von Kommentaren und Vorschlägen ist frei, sofern einige Regeln beachtet werden.

6.2 Unzulässige Beiträge

Um sicherzustellen, dass die Plattform „Ein Land der Zukunft“ auf konstruktive Weise und mit Respekt für unterschiedliche Meinungen genutzt wird, dürfen die Teilnehmer andere nicht einschüchtern, belästigen, schikanieren oder mundtot machen.

Die unten aufgeführten Ideen, Vorschläge, Beiträge, Nachrichten und sonstigen Inhalte sind verboten und werden gelöscht. Bei mehrfachen Verstößen wird Ihr Account dauerhaft gesperrt.

Die gleichen Regeln, die für öffentlich auf der Plattform veröffentlichte Inhalte der Teilnehmer gelten, gelten auch für private Nachrichten.

Die nachstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sind unzulässig, verboten und werden entfernt:

1. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die respektlos, beleidigend oder einschüchternd sind;
2. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten mit hasserfülltem, beleidigendem, verleumderischem oder verunglimpfendem Charakter gegen eine juristische oder natürliche Person, oder die gegen die guten Sitten verstoßen;
3. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die eine direkte oder indirekte Gewaltandrohung, eine Anstiftung zu Gewalt oder Drohungen, einschließlich terroristischer Drohungen, der Förderung von oder der Anstiftung zum Terrorismus, enthalten;
4. direkte und indirekte Angriffe, hasserfüllte, aggressive, beleidigende, vulgäre, bedrohende, obszöne Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten;
5. Mobbing;
6. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten mit rassistischem, sexistischem, homophobem oder diskriminierendem Charakter, z. B. in Bezug auf Geschlecht, Geschlechtsidentität, religiöse Überzeugung, Behinderung, Krankheit, Beeinträchtigung, Alter, sexuelle Orientierung, Identität, Herkunft, ethnischen Hintergrund, Staatsangehörigkeit, sind unzulässig und verboten;
7. Äußerungen, die nach geltendem Recht strafbar sind, wie Anstiftung zu Rassenhass, Gewalt, Pädophilie, Negationismus, Rechtfertigung von Kriegsverbrechen, Antisemitismus...
8. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, bei denen man sich als eine andere Person ausgibt, und dadurch andere in die Irre führt oder verwirrt;
9. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, in denen ein Teilnehmer versucht, andere Teilnehmer einzuschüchtern oder zu belästigen, unabhängig davon, ob dies mit dem Ziel geschieht, sie mundtot zu machen;
10. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die die personenbezogenen Daten Dritter missbrauchen;
11. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die vertrauliche, klassifizierte oder personenbezogene Daten (anderer) enthalten;
12. überflüssige oder sich wiederholende Ideen, Vorschläge, Beiträge, Nachrichten und Bemerkungen, unabhängig davon, ob sie kommerziellen Zwecken dienen oder nicht (Spam);
13. Verlinkung zu externen Seiten, deren Inhalt gegen die in Belgien geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen könnte;
14. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die darauf abzielen, andere Kommentare und Veröffentlichungen mit einem nicht konstruktiven Ziel zu diskreditieren;
15. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die sich nicht auf den laufenden Beteiligungsprozess oder die Institutionen beziehen, die nicht mit dem Thema und den Antworten in Zusammenhang stehen und die für die Debatte nicht relevant sind;
16. Ideen, Vorschläge, Beiträge, Nachrichten und andere Inhalte, deren geistige Eigentumsrechte nicht beachtet werden;
17. Ideen, Vorschläge, Beiträge und Nachrichten, die aus Fake News, falschen und irreführenden Informationen und Desinformationen bestehen und/oder darauf abzielen, diese zu verbreiten.

Wenn Sie auf einen Beitrag stoßen, der Ihrer Meinung nach illegal ist, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, das ordnungsgemäße Funktionieren der Befragung beeinträchtigt oder Ihre Rechte verletzt, bitten wir Sie, sich an die Moderatoren zu wenden, indem Sie auf die Meldeflagge neben einem Beitrag klicken und den Grund für Ihre Bitte um Moderation deutlich angeben.

6.3 Löschen von Accounts

Die folgenden Accounts können gelöscht werden:

• Accounts, die länger als ein Jahr nicht genutzt und nach der Benachrichtigung über das Verstreichen von elf Monaten (per E-Mail) nicht innerhalb von 30 Tagen durch den Teilnehmer reaktiviert wurden;

• Accounts, über die Malware/Phishing(-Versuche)/Viren/Trojaner/Würmer mit dem Ziel verbreitet werden, Schaden zu verursachen oder die Privatsphäre von Personen zu verletzen;

• Accounts, über die Spam versendet wird.

6.4 Verstoß gegen geltendes Recht

Die Teilnehmer der Plattform verpflichten sich, die geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen einzuhalten. Accounts von Teilnehmern, bei denen festgestellt wird, dass sie mit ihrem Account gegen geltendes Recht (einschließlich Urheberrecht, Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten usw.) verstoßen, können gesperrt oder gelöscht werden.

Der Account darf in keiner Weise zur Förderung illegaler Aktivitäten genutzt werden.

6.5 Kommerzielle Zwecke

Die Schaltung von Anzeigen zu Werbezwecken ist verboten. Jegliche Form von Werbung, sowohl kommerziell als auch nicht-kommerziell, kann entfernt werden.

7. Was geschieht, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird?

Der Verwalter der Plattform „Ein Land der Zukunft“ behält sich das Recht vor, bei Regelverstößen Beiträge zu löschen und Accounts zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

Sie können dagegen Einspruch erheben, indem Sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den FÖD BOSA unter folgender Adresse senden: FÖD BOSA – Ein Land der Zukunft, Boulevard Simon Bolivar 30, bte 1, 1000 Brüssel oder per E-Mail einlandderzukunft@bosa.fgov.be. Wir werden Ihren Einspruch prüfen und Ihnen gegebenenfalls eine Begründung zusenden, wenn wir ihn nicht bearbeiten wollen.

Der FÖD BOSA kann nicht für Beiträge und Nachrichten von Teilnehmern oder Dritten haftbar gemacht werden, die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen.

Der FÖD BOSA wird die Einhaltung der Regeln so weit wie möglich überwachen.

Wenn ein Teilnehmer einen Verstoß feststellt, kann er sich an die Moderatoren wenden, indem er auf die Meldeflagge neben einem Beitrag, einem Vorschlag oder einer Nachricht klickt und den Grund für die Meldung klar angibt.

Wenn ein Teilnehmer einen Verstoß feststellt, kann er diesen auch dem FÖD BOSA melden, indem er auf die Flagge neben einem Beitrag klickt.

8. Eigentumsrechte

Die Plattform „Ein Land der Zukunft“ (Website, Quellcode, Datenbank) basiert auf Decidim.org. Decidim ist eine digitale Plattform für die Bürgerbeteiligung und eine „Open Source“-Technologie. Der Quellcode kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://github.com/decidim/decidim. Die auf der Technologie basierende Plattform, Website und Datenbank sind geistiges Eigentum des FÖD BOSA.

Die Nutzung dieser Plattform bedeutet in keiner Weise, dass diese geistigen Rechte auf die Teilnehmer übertragen werden.

Dritten und Teilnehmern ist es untersagt, die Plattform und ihre Inhalte unbefugt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern oder zu übermitteln.

(Wiederholte) Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums jeglicher Art durch einen Teilnehmer können zur Sperrung oder Löschung des Accounts durch den FÖD BOSA führen.

Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte können an folgende E-Mail-Adresse gemeldet werden: einlandderzukunft@bosa.fgov.be

9. Änderungen

Der FÖD BOSA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die geltenden Bestimmungen und Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 21.04.2022 geändert und überarbeitet.

10. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie unterliegen dem belgischen Recht. Mit der Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass im Streitfall ausschließlich die Gerichte und Gerichtshöfe von Brüssel zuständig sind.

11. Rechtliche Hinweise

- Verantwortlicher Auftragsverarbeiter: FÖD BOSA im Auftrag der Minister der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung

- Umsetzung: FÖD BOSA im Auftrag der Minister der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung

- Verwalter der Plattform: FÖD BOSA im Auftrag der Minister der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung

- Open Source: https://github.com/decidim/decidim

Teil II: Datenschutzerklärung "Ein Land der Zukunft”

Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenenDaten:

Der belgische Staat, vertreten durch die Minister für institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung, handelnd durch den Föderalen Öffentlichen Dienst für Politik und Unterstützung ("FÖD BOSA"), als "Verwalter der Bürgerbefragungsplattform".

Kontakt- und Adressdaten:

FÖD BOSA - Ein Land der Zukunft

Boulevard Simon Bolivar 30 bus 1

1000 Brüssel

Sie als "Teilnehmer" an der Bürgerbefragungsplattform werden höflich gebeten, die Datenschutzerklärung sorgfältig zu lesen, bevor Sie diesen Dienst in irgendeiner Weise nutzen.

Wenn Sie Fragen zu Ihren persönlichen Daten oder zur Datenschutzerklärung haben, wenden Sie sich bitte über die hier angegebenen Kontaktdaten an uns.

1. Einleitung

Wenn Sie diese Plattform besuchen und die Bürgerbefragungsplattform nutzen, verarbeitet der FÖD BOSA als Verwalter der Bürgerbefragungsplattform eine Reihe von personenbezogenen Daten. Der FÖD BOSA nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst und handelt stets im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ("DSGVO") und dem Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten".

Bitte lesen Sie diese Datenschutzerklärung, um mehr darüber zu erfahren, wie personenbezogene Daten auf dieser Plattform erfasst und verarbeitet werden.

Mit der Nutzung dieser Plattform erklären Sie sich ausdrücklich mit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den nachfolgenden Angaben einverstanden. Wenn Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, diese Dienstleistung nicht weiter zu nutzen.

2. Sicherheit

Der FÖD BOSA als Verwalter der Bürgerbefragungsplattform verpflichtet sich, alle entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu setzen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Zerstörung, Verlust, versehentlicher Änderung, Beschädigung oder Offenlegung zu schützen.

Die Maßnahmen umfassen unter anderem:

1. Umsetzung einer Reihe von elektronischen und administrativen Verfahren und Hardware-Geräten, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen, die Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen ordnungsgemäß zur Durchführung der gewünschten Verarbeitung verwendet werden.
2. Mitarbeiter, die Zugang zu Informationen haben, die die Identifikation von Personen ermöglichen, sind verpflichtet, diese Informationen im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung zu schützen. Insbesondere darf das Personal diese Informationen nicht zu anderen Zwecken als denen, für die sie verarbeitet werden, verwenden.
3. Die Verwendung des https-Protokolls, das die Authentifizierung der Plattform ermöglicht. Dies bedeutet, dass die zwischen dem Browser des Endnutzers und dem Server ausgetauschten Daten sicher sind;
4. Schutz der Server durch eine Firewall, eine sichere SSH-Verbindung und ein tägliches Backup;
5. Anmeldung bei der Plattform über den CSAM-Dienst. Die Identifikationen und Anmeldungen werden auf der CSAM-Ebene protokolliert;
6. Anmeldung bei der Plattform mittels Benutzername und Passwort; die Anmeldungen werden protokolliert;
7. Die Datenübertragung erfolgt automatisch verschlüsselt.

3. Besuch der Plattform und Registrierung

Obwohl Sie bestimmte Informationen auf dieser Plattform konsultieren können, ohne personenbezogene Daten eingeben zu müssen, müssen Sie sich bei dieser Plattform anmelden, wenn Sie an der Bürgersbefragungsplattform teilnehmen möchten, wie unter Weitere Informationen angegeben. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre persönlichen Daten zu übermitteln. Wenn Sie dies nicht tun, können Sie bestimmte Funktionen der Plattform nicht nutzen.

Während des Anmeldeverfahrens werden folgende Daten verlangt und gespeichert, um Sie als Teilnehmer der Bürgersbefragungsplattform zu identifizieren und zu registrieren: Ihr Benutzername, Ihr Pseudonym (d.h. eine Online-Kennung/"Nickname") und Ihre E-Mail-Adresse.

Wenn Sie einen Beitrag einreichen (Ihre Ideen ?), wird nur Ihr Pseudonym für alle sichtbar sein.

Bei der Registrierung verknüpfen Sie das von Ihnen gewählte Anmeldemittel mit Ihrem Konto.

Während Ihres Besuchs auf dieser Plattform wird Ihre bevorzugte Sprache verarbeitet, um das Funktionieren der Plattform für Sie zu optimieren. Diese Informationen werden höchstens ein Jahr lang aufbewahrt und dann vernichtet.

Wenn Sie diese Plattform besuchen, wird Ihre IP-Adresse ausschließlich zum Zweck der Behebung von technischen Problemen gespeichert. Diese Informationen werden höchstens 48 Stunden aufbewahrt und dann vernichtet.

Die aus der Teilnahme an einer Konsultation resultierenden Inhaltsdaten werden vom Verwalter der Bürgersbefragungsplattform als Organisator der Konsultation verarbeitet. Er wird diese Daten zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden.

Für die Plattform für Bürgerbefragung werden folgende soziodemographische Daten erhoben und verarbeitet: Geschlecht, Altersklasse, Postleitzahl und Ausbildungsniveau (ohne Verknüpfung mit den Daten des Teilnehmers). Diese Daten werden für statistische Zwecke und zur Anpassung der gezielten Kommunikationskampagnen verwendet, um die Diversität und die Beteiligung an der Bürgerbefragung zu stimulieren.Die soziodemografischen Daten werden verwendet, um sich ein Bild von der Diversität der Teilnehmer zu machen und die Kommunikationsstrategie so anzupassen, dass ein breiteres Publikum erreicht und eine gute Repräsentation in allen Zielgruppen erreicht werden kann. Die Daten werden nur anonym und in aggregierter Form verwendet.

Die "Ideen", die öffentlich sichtbar sind (ohne Link zum Profil der Teilnehmer, die in ihrem eigenen Namen antworten), werden Teil der Daten sein, die hinterher ausgewertet werden. Diese Analyse erfolgt durch eine Kombination aus semantischer Analyse (algorithmische Verarbeitung) und menschlicher Intelligenz, um die Erkenntnisse, Vorschläge und Anregungen in allen Beiträgen zu analysieren und in geordneter und verständlicher Form zu präsentieren. Damit werden die Anforderungen an eine zuverlässige künstliche Intelligenz der Hochrangigen Expertengruppe der Europäischen Kommission berücksichtigt. Ziel der Bearbeitung ist es, die aus den Beiträgen hervorgehenden Tendenzen, Meinungen oder Empfehlungen oder sogar originelle Vorschläge zu ermitteln.

Nur bei Teilnehmern, die im Namen einer von ihnen vertretenen Organisation antworten, wird ein Link zum Profil des Teilnehmers erstellt, d. h. zur Art der Organisation und zum Namen der Organisation.

Die Antworten auf die "Herausforderungen" werden wie die "Ideen" ausgewertet, ohne dass eine Verknüpfung mit dem Profil der Teilnehmer, die in ihrem eigenen Namen antworten, hergestellt wird. Nur bei Teilnehmern, die im Namen einer von ihnen vertretenen Organisation antworten, wird ein Link zum Profil des Teilnehmers erstellt, d. h. zur Art der Organisation und zum Namen der Organisation.

4. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

4.1. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten verschiedene personenbezogene Daten:

1. Identifizierungsdaten (Benutzername oder Nachname und Vorname bei der Registrierung mit eID/Itsme);
2. E-Mail Adresse;
3. Postleitzahl;
4. IP-Adressen;
5. Ausgewählte Pseudonyme/Benutzernamen;
6. Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Konsultationen und Aktivitäten auf der Bürgerbefragungsplattform;
7. Daten über Sprachpräferenzen;
8. Eventuelle andere Daten, die uns über Online-Formulare oder den Austausch von E-Mails mitgeteilt werden;

Im Rahmen der Konsultationen werden auch zusätzliche soziodemografische Daten von den Teilnehmern abgefragt, und zwar:

Für Teilnehmer, die in ihrem eigenen Namen antworten:

1. Geschlecht
2. Altersklasse
3. Postleitzahl
4. Bildungsstand (fakultativ)

Für Teilnehmer, die im Namen einer Organisation antworten, die sie vertreten:

1. Art der Organisation
2. Name der Organisation

4.2. Für welche Zwecke werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?

Diese Bürgerbefragungsplattform erhebt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf verschiedene Weisen, insbesondere wenn Sie sich registrieren und wenn Sie die Plattform besuchen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten wird entweder auf der Grundlage eines gesetzlichen Auftrags oder einer Aufgabe von öffentlichem Interesse gerechtfertigt sein oder auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, die von Ihnen eingeholt wird. Wenn Ihre Daten über die Plattform des Bürgerbefragungsportals erfasst werden, werden Sie zu diesem Zeitpunkt um Ihre Einwilligung gebeten, sofern diese Verarbeitung nicht durch eine gesetzliche Verpflichtung erforderlich ist.

Der FÖD BOSA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten neben den oben genannten Zwecken insbesondere für die folgenden Zwecke:

1. die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen;
2. die Ausübung von verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und behördlichen Befugnissen und/oder die Durchführung von Aufträgen oder Aufgaben;
3. die Durchführung von Aufträgen oder Aufgaben von allgemeinem Interesse;
4. die Verwaltung der Identifikation und Authentifizierung von Benutzern;
5. die Erbringung von (Online-)Dienstleistungen sowie die Beantwortung und Bearbeitung Ihrer Fragen;
6. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts sowie für die Verwaltung der Organisation und der Plattform und die Wartung;
7. die Erstellung der Archivierungs- und Verlaufsübersicht;
8. die Gewährleistung der Informationsfreiheit;
9. die Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu behördlichen Dokumenten;
10. die Verbesserung unserer Dienstleistungen und die Überwachung der Funktionalität;
11. um in der Lage zu sein, die Bürgerbefragung zu organisieren, die Kommunikationsstrategie anzupassen, die Ergebnisse zu analysieren und die Bürgerbefragungsplattform zu betreiben.

Der FÖD BOSA als Verwalter der Bürgerbefragungsplattform verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten niemals zu kommerziellen oder Werbezwecken.

4.3. An wen leiten wir die Daten weiter?

Die vom FÖD BOSA verarbeiteten Daten werden vertraulich behandelt.

Für die Bereitstellung einer "MeineMeinung"-Plattform, der Online-Plattform für die digitale Bürgerbefragung, und für die gewünschten und notwendigen Module, Tools und Unterstützungen nimmt der FÖD BOSA externe Dienstleister und Verarbeiter in Anspruch, die unter anderem für die IKT-Infrastruktur verantwortlich sind.

Wie in der DSGVO vorgesehen, können Sie weitere Informationen über die Verarbeitungsmodalitäten erhalten, indem Sie sich unter den unten genannten Kontaktdaten an den FÖD BOSA wenden.

Die externen Dienstleister/Subunternehmer, die in diesem Zusammenhang als Auftragsverarbeiter des FÖD BOSA tätig sind, müssen in dieser Eigenschaft ebenfalls die DSGVO respektieren. In diesem Fall trifft das FÖD BOSA in einem Verarbeitungsvertrag mit dem Auftragsverarbeiter die erforderlichen Vorkehrungen für den Schutz der personenbezogenen Daten. Diese Dienstleister/Subunternehmer dürfen die Daten nicht für andere Zwecke als die des FÖD BOSA verwenden.

Es ist auch möglich, dass FÖD BOSA und die Auftragsverarbeiter in Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet sind, Ihre personenbezogenen Daten zu empfangen oder an die folgenden Empfänger weiterzuleiten:

1. Sie selbst;
2. Aufsichtsbehörden, die für den Schutz der personenbezogenen Daten zuständig sind;
3. Parteien in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, an denen der Verwalter der Bürgerbefragungsplattform beteiligt ist.

Die Daten werden den folgenden Organisationen zur Verfügung gestellt:

1. Subunternehmer des FÖD BOSA

4.4.    Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht länger gespeichert, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Die auf der Grundlage Ihrer Zustimmung verarbeiteten Daten werden für den bei der Registrierung angegebenen Zeitraum oder bis zum Widerruf Ihrer Zustimmung gespeichert.

Personenbezogene Daten werden am 06.06.2023 gelöscht - nicht-personenbezogene Daten können zu einem späteren Zeitpunkt noch verarbeitet werden.

4.5.    Verarbeitung im Rahmen der Registrierung und Teilnahme an der Bürgerbefragungsplattform

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Registrierung auf der Plattform ist auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Zustimmung gerechtfertigt, die von Ihnen eingeholt wird. Diese Daten werden zum Zweck der Identifikation verarbeitet, bevor Sie an der Bürgerbefragungsplattform teilnehmen können. Diese Daten werden gespeichert, bis Sie sich abmelden und höchstens bis zum 06.06.2023. Dann werden sie vernichtet.

Nachdem Sie sich registriert und angemeldet haben, können Sie einen Fragebogen beantworten oder eine Idee auf der Bürgerbefragungsplattform einreichen. Diese Inhalte verbleiben für die Dauer der Konsultation auf der Plattform, auch nachdem Ihre Identifikationsdaten vernichtet wurden. Nach dieser Vernichtung können die Inhalte nicht mehr mit Ihrer Person in Verbindung gebracht werden.

4.6.    Verarbeitung im Rahmen des Besuchs

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Registrierung auf der Plattform ist auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Zustimmung gerechtfertigt, die von Ihnen eingeholt wird. Diese Daten werden verarbeitet, um den Betrieb der Plattform zu optimieren. Zu diesem Zweck werden Cookies verwendet, über die Sie nachstehend weitere Informationen finden.

Indem Sie Ihre ausdrückliche und vorherige Zustimmung erteilen, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der FÖD BOSA als Verwalter der Bürgerbefragungsplattform und die Auftragsverarbeiter diese Daten für die oben genannten Zwecke verarbeiten dürfen.

Sie können auch einige Teile der Plattform besuchen, ohne Ihre Zustimmung zu geben, und diese personenbezogenen Daten werden dann nicht verarbeitet.

5. Ausübung der Rechte im Rahmen der DSGVO

Wenn Sie eine Beschwerde, eine Frage oder ein Problem mit der Art und Weise haben, in der personenbezogene Daten vom FÖD BOSA verwendet werden, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (auch bekannt als "DPO" - Data Protection Officer).

FÖD BOSA - DPO

Boulevard Simon Bolivar 30 bus 1

1000 Brüssel

dpo@bosa.fgov.be

Wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen, um Ihre Rechte geltend zu machen, werden wir innerhalb eines Monats antworten. In Ausnahmefällen kann dies länger dauern (bis zu insgesamt 3 Monaten), aber in dem Fall werden wir Sie innerhalb eines Monats über den Grund dafür informieren. Ob Sie Ihre Rechte ausüben können oder nicht, hängt von der Verarbeitung und der Rechtsgrundlage ab.

Sorgen Sie dafür, dass es stets deutlich ist, welches Recht Sie ausüben wollen, und auf welche Weise (z. B. per E-Mail, per Post, mündlich...) Sie die Informationen erhalten möchten. Bitte beachten Sie, dass wir in manchen Fällen mehr Informationen benötigen. Wir wollen sicher sein, dass wir der richtigen Person helfen.

Sie haben die folgenden Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

1. Recht auf Information und Zugang;
2. Recht auf Einsichtnahme;
3. Recht auf Berichtigung (Verbesserung/Anpassung/Ergänzung von Daten);
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
5. Recht auf Datenübertragbarkeit;
6. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung;
7. Recht auf Vergessen oder Löschen;
8. Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung (bei Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung).

Wie in der DSGVO vorgesehen, können Sie Ihre personenbezogenen Daten jederzeit einsehen oder sich über die Art und Weise der Verarbeitung informieren und Ihre personenbezogenen Daten unentgeltlich berichtigen lassen, indem Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten an den FÖD BOSA wenden, Kontakt mit den Verwaltern der Plattform einlandderzukunft@bosa.fgov.be aufnehmen oder dies selbst über die Plattform (Pseudonym, E-Mail-Adresse) erledigen.Sie haben auch das Recht, Ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen oder bestimmte Verarbeitung einstellen zu lassen. In einigen Fällen können Sie dann nicht mehr an der Bürgerbefragungsplattform teilnehmen.

Wenn Sie die Löschung Ihres Kontos beantragen, bleiben Ihr(e) Beitrag(e) online und Ihr Name wird durch "Benutzer, der sein Konto gelöscht hat" ersetzt.

6. Änderungen

Der FÖD BOSA behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Sie werden dann erneut um Ihre Einwilligung gebeten. Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 15.04.2022 geändert und überarbeitet.

7. Kontaktdaten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche für diese Bürgerbefragungsplattform verfügt über einen Datenschutzbeauftragten, der die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten sowie die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO sicherstellt. Sie können diesen Beauftragten per E-Mail an dpo@bosa.fgov.be bei Fragen zum Datenschutz und zum Einreichen von Beschwerden kontaktieren. Datenschutzvorfälle müssen per E-Mail an privacyincident@bosa.fgov.be gemeldet werden.

8. Beschwerden

Unbeschadet anderer Möglichkeiten einer administrativen oder gerichtlichen Beschwerde vor den zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte nicht respektiert wurden oder die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Um eine Beschwerde einzureichen, stellen Sie bitte einen Antrag an:

Datenschutzbehörde

Drukpersstraat 35

1000 Brüssel

www.gegevensbeschermingsautoriteit.be

Per E-Mail: contact@apd-gba.be

9. Cookies

Weitere Informationen über die aktuelle Cookie-Richtlinie finden Sie hier

Wenn Sie die Plattform besuchen, werden folgende Daten erfasst: Ihre IP-Adresse, Ihr Browser und Ihr Betriebssystem, der externe Dienst, der Sie zu diesem Dienst verwiesen hat, sowie das Datum und die Uhrzeit jeder von Ihnen besuchten Seite. Diese Informationen werden nur zu statistischen Zwecken und zur weiteren Verbesserung der Plattform gesammelt. Die auf diese Weise erhobenen Daten werden unter keinen Umständen mit personenbezogenen Daten verknüpft.